PUTINS KRIEG: "Es scheint, als hätten die Deutschen nichts verstanden und gelernt!" Medwedew tönt!
Die Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine verschärft die Spannungen zwischen Deutschland und Russland. "Die Aufnahme (...) besagt, dass innerhalb der Bundeswehr Pläne für Angriffe auf russisches Territorium inhaltlich und konkret diskutiert werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein Sprecher der Bundesregierung sprach dagegen von einer "absurden, infamen russischen Propaganda". Die Führung in Moskau versuche den Westen und Deutschland mit der Veröffentlichung zu spalten. Bundeskanzler Olaf Scholz machte erneut deutlich, dass er keine Möglichkeit zur Lieferung der Marschflugkörper sieht.
In dem am Freitag veröffentlichten Mitschnitt sind deutsche Offiziere zu hören, die eine mögliche Taurus-Lieferung diskutieren. Sie kommen zum dem Schluss, dass es kaum möglich sein wird, kurzfristig zu liefern, ohne dass deutsche Soldaten an der Zielauswahl beteiligt wären. Bei einer langen Ausbildung - die Rede ist von acht Monaten - könnte die Ukraine selbst in der Lage sein, Taurus zu bedienen.
Das Auswärtige Amt dementierte, dass der deutsche Botschafter in Moskau vorgeladen worden sei. Das Gespräch im russischen Außenministerium sei länger geplant gewesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte zu Journalisten zum Mitschnitt: "Hier müssen wir herausfinden, ob die Bundeswehr dies auf eigene Initiative tut. Dann ist die Frage: Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr und wie sehr hat Scholz die Situation unter Kontrolle? Oder ist es Teil der deutschen Regierungspolitik?" Der russische Ex-Präsident und Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland erneut.
Scholz bekräftigte seine Haltung: "Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann." Er betonte: "Wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das für mich ausgeschlossen." Vergangene Woche hatte der SPD-Politiker gewarnt, dass mit dem Marschflugkörper auch Moskau angegriffen werden könnte.
Einen Taurus-Einsatz schloss allerdings Außenministerin Annalena Baerbock nicht explizit aus: "Wir müssen dafür alle Mittel, die wir haben, im Sinne der Selbstverteidigung der Ukraine auf Grundlage des Völkerrechts genauestens prüfen." Zur Frage nach Taurus sagte die Grünen-Politikerin ausweichend: "Aus meiner Sicht ist die Faktenlage sehr, sehr klar." Sie gilt als Befürworterin einer Taurus-Lieferung.
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Das Auswärtige Amt dementierte, dass der deutsche Botschafter in Moskau vorgeladen worden sei. Das Gespräch im russischen Außenministerium sei länger geplant gewesen. Kreml-Sprecher Peskow sagte zu Journalisten zum Mitschnitt: "Hier müssen wir herausfinden, ob die Bundeswehr dies auf eigene Initiative tut. Dann ist die Frage: Wie kontrollierbar ist die Bundeswehr und wie sehr hat Scholz die Situation unter Kontrolle? Oder ist es Teil der deutschen Regierungspolitik?" Der russische Ex-Präsident und Vizevorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland erneut.
Scholz bekräftigte seine Haltung: "Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann." Er betonte: "Wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das für mich ausgeschlossen." Vergangene Woche hatte der SPD-Politiker gewarnt, dass mit dem Marschflugkörper auch Moskau angegriffen werden könnte.
Einen Taurus-Einsatz schloss allerdings Außenministerin Annalena Baerbock nicht explizit aus: "Wir müssen dafür alle Mittel, die wir haben, im Sinne der Selbstverteidigung der Ukraine auf Grundlage des Völkerrechts genauestens prüfen." Zur Frage nach Taurus sagte die Grünen-Politikerin ausweichend: "Aus meiner Sicht ist die Faktenlage sehr, sehr klar." Sie gilt als Befürworterin einer Taurus-Lieferung.
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